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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von be2

(zuletzt geändert am 09.06.2014)

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen definieren die Bedingungen, unter denen die Nutzung des be2-Services erfolgt, der von der be2 S.à.r.l., 291, Route d'Arlon, L-1150 Luxemburg (im Folgenden „be2") betrieben wird.

Mit der Registrierung bei be2 erkennt der Kunde an, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von be2 gelesen zu haben und zu akzeptieren. Die Allgemeinen Geschäftbedingungen werden damit Vertragsbestandteil.

Für alle Kunden von be2 gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn die Nutzung oder der Zugriff von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert.

Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist die Nutzung des be2-Services nicht gestattet.

Inhaltsverzeichnis:

  1. Vertragsgegenstand
  2. Nutzung des be2-Services und Vertragsschluss
  3. be2-Service und Leistungsumfang
  4. Widerrufsrecht, Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts
  5. Mitteilungen zwischen Kunden und be2
  6. Haftung von be2
  7. Pflichten des Kunden
  8. Informationen zu Datenschutz, Datenverarbeitung und Cookies
  9. Kündigung, Vertragsverlängerung und Einstellung des Services
  10. Einwendungen des Kunden und Zahlungsverzug
  11. Nutzungsrechte und Urheberrechte
  12. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Leistungsbeschreibungen
  13. Sonstiges

1. Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrags zwischen dem Kunden und be2 können sowohl kostenlose als auch kostenpflichtige Leistungen sein. Vor der Nutzung einer kostenpflichtigen Leistung wird der Kunde darauf hingewiesen, dass die jeweilige Leistung kostenpflichtig ist und welche Zahlungen bei Bestellung anfallen werden. be2 bietet dem Kunden unter anderem folgende Leistungen an (siehe auch „3. be2-Service und Leistungsumfang"):

(2) Gegenstand des Vertrags zwischen dem Kunden und be2 sind weder Eheanbahnung und Ehevermittlung noch ein fortdauerndes und wiederkehrendes dienstvertragliches Tätigsein jedweder Art, das auf unmittelbares Zustandekommen einer Partnerschaft oder Ehe gerichtet ist.

(3) be2 bietet seinen Service ausschließlich für private Zwecke an. Mit der Registrierung verpflichtet sich der Kunde, diesen Service ausschließlich für private, und nicht für gewerbliche Zwecke zu nutzen.

2. Nutzung des be2-Services und Vertragsschluss

(1) Die Nutzung des be2-Services ist nur nach erfolgter Registrierung möglich. Bei der Registrierung wählt der Kunde einen Benutzernamen, unter welchem ihn die anderen be2-Kunden kennenlernen, und ein persönliches Passwort. Alternativ kann dem Kunden statt des selbst zu wählenden Benutzernamens automatisch eine sogenannte „Chiffre" durch be2 zugeteilt werden. Die Angabe der Email-Adresse dient ausschließlich der Kontaktaufnahme von be2 mit dem Kunden, diese Email-Adresse wird nicht an andere be2-Kunden weitergegeben.

(2) Mit der Registrierung erkennt der Kunde die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen an und erklärt, volljährig zu sein, also das 18. Lebensjahr vollendet zu haben.

(3) Bereits mit der Registrierung entsteht ein erstes (kostenloses) Vertragsverhältnis zwischen be2 und dem Kunden, für das diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten.

(4) Mit der Bestellung einer kostenpflichtigen Leistung geht der registrierte Kunde dann ein weiteres, von der Registrierung getrenntes Vertragsverhältnis mit be2 ein (sogenannte „Premium Mitgliedschaft"), für das ebenfalls diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten. Der Kunde wird vor Abschluss dieses weiteren Vertragsverhältnisses über die Kostenpflichtigkeit der Leistung und die jeweils geltenden Preise und Zahlungsmodalitäten informiert. Dieses weitere Vertragsverhältnis über kostenpflichtige Leistungen kommt dadurch zustande, dass der Kunde die Zahlungsverpflichtung auf der jeweiligen Internetseite durch Klicken auf das Bestätigungsfeld akzeptiert.

(5) Der Kunde versichert, dass die bei der Registrierung sowie bei der späteren Bestellung und Bezahlung gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen.

(6) be2 behält sich das Recht vor, den Zugang eines Kunden zum Service von be2 zu sperren, sofern dieser den Service in rechtswidriger Weise oder unter Verstoß gegen die in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Pflichten nutzt. Die Sperrung des Zugangs aus den vorgenannten Gründen ändert allerdings nichts an der Zahlungspflicht des gesperrten Kunden für die bestellte Leistung. Ein bereits an be2 bezahltes Entgelt wird in diesem Fall bis zu einer Betragshöhe von EUR 350,00 nicht zurückerstattet, sondern als Vertragsstrafe einbehalten. be2 behält sich darüber hinaus ausdrücklich vor, auch gegenüber Kunden, die kein Entgelt oder ein geringeres Entgelt als EUR 350,00 geleistet haben, pauschal eine Vertragsstrafe bis zu einer Höhe von EUR 350,00 zu verlangen. Die Geltendmachung eines tatsächlich entstandenen höheren Schadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

3. be2-Service und Leistungsumfang

(1) Der Service von be2 beginnt nach der Registrierung mit einem Persönlichkeitstest. Dieser Test besteht aus einer Reihe unter psychologischen Aspekten ausgesuchter und aufgebauter Fragen, die der Kunde beantwortet.

(2) Anhand der Antworten des Kunden erstellt be2 ein individuelles Testergebnis des Kunden in elektronischer Form. Dieses Testergebnis wird dem Kunden übermittelt.

(3) Darüber hinaus werden die Antworten des Kunden, das aus seinen Antworten erstellte Testergebnis und weitere persönliche Angaben in die Datenbank von be2 aufgenommen und dort mit den Daten aller anderen be2-Kunden abgeglichen. Dieser Abgleich erfolgt auf der Grundlage eines mathematischen Algorithmus (Rechenverfahrens), der Aussagen über die Vereinbarkeit zweier Kundenprofile ermöglicht.

(4) Als Ergebnis dieses Abgleichs mit den Daten der anderen be2-Kunden erhält der Kunde eine Liste derjenigen anderen Kunden, die am besten zu ihm passen, in Form anonymisierter Kurzprofile.

(5) Der Kunde kann nun mit den ihm vorgeschlagenen anderen be2-Kunden in Kontakt treten. Eine direkte Kontaktaufnahme zwischen den Kunden ermöglicht be2 jedoch grundsätzlich nur bei gegenseitigem Einverständnis beider Kunden. Ein solches gegenseitiges Einverständnis kann dadurch hergestellt werden, dass ein Kunde sein anonymisiertes Kurzprofil an den von ihm ausgewählten anderen Kunden schickt (sogenannte „Kontaktaufnahme"). Dieser andere Kunde kann dann entscheiden, ob er antworten möchte oder nicht. Als Kontaktaufnahme im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt auch, wenn der Kunde auf den Kontaktwunsch eines anderen Kunden eingeht. Die Kommunikation zwischen den be2-Kunden erfolgt über das be2-interne Kommunikationssystem.

(6) Die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme und zur Übermittlung von Nachrichten ist grundsätzlich kostenpflichtig, sofern nicht bei Vertragsabschluss etwas anderes vereinbart wird.

(7) Diese Möglichkeit zur Kontaktaufnahme und zur Übermittlung von Nachrichten im be2-internen Kommunikationssystem kann der Kunde für einen vertraglich vereinbarten Zeitraum, z.B. für drei Monate oder für sechs Monate, käuflich erwerben (sogenannte „Vertragsdauer").

Für die Berechnung des vertraglich vereinbarten Zeitraums ist mit Monat nicht ein Kalendermonat gemeint, sondern der Zeitraum von dem kalendermäßig bestimmten Tag eines Monats bis zum gleichen Tag des Folgemonats (z.B. 15. Februar bis 15. März). Fehlt bei einer nach Monaten bestimmten Frist in dem letzten Monat der für den Fristablauf maßgebende Tag, so endet die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats (z.B endet eine dreimonatige Frist, die ab dem 30. November läuft, am 28. Februar des folgenden Jahres).

(8) Vor dem Zugriff auf kostenpflichtige Leistungen wird der Kunde ausdrücklich auf die bestehende Kostenpflicht hingewiesen. Die anfallenden Kosten, der Umfang der Leistungen und die jeweils geltenden Zahlungsmodalitäten werden im Rahmen der Bestellung der jeweiligen kostenpflichtigen Leistung erklärt. Nach Abschluss des Zahlungsvorgangs und Angabe der vollständigen Adressdaten kann der Kunde die kostenpflichtigen Leistungen nutzen.

(9) be2 kann nicht für die Richtigkeit der im Persönlichkeitstest gemachten Angaben der be2-Kunden garantieren.

be2 kann nicht garantieren, dass innerhalb der Vertragsdauer eine erfolgreiche gegenseitige Kontaktaufnahme stattfindet, sofern nicht bei Vertragsabschluss ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

4. Widerrufsrecht, Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts

Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns be2 S.à.r.l., Kundenservice/Widerruf, 291, Route d'Arlon, L-1150 Luxembourg, Luxembourg (Fax: + (0)89 - 95 46 41 05, E-mail: kundenservice@be2.de), mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

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Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

- An be2 S.à.r.l., Kundenservice/Widerruf, 291, Route d'Arlon, L-1150 Luxembourg, Luxembourg:

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*): __________________________

- Name des/der Verbraucher(s): __________________________

- Anschrift des/der Verbraucher(s): __________________________

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): __________________________

-Datum: __________________________

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(*) Unzutreffendes streichen

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5. Mitteilungen zwischen Kunden und be2

(1) Mitteilungen von be2 an den Kunden erfolgen entweder über entsprechende Bildschirmmasken nach dem „Login", also der Anmeldung des Kunden unter Angabe seines Benutzernamens (alternativ: der ihm zugeteilten Chiffre) und seines Passworts, oder per Email an die vom Kunden bei der Registrierung angegebene Email-Adresse.

(2) Mitteilungen des Kunden an be2 erfolgen entweder per Email an die auf den be2-Seiten genannte Email-Adresse (z.B. kundenservice@be2.de), per Brief oder Fax. Zur eindeutigen Authentifizierung und zum Schutz vor Mißbrauch ist es dabei zwingend erforderlich, dass der Kunde in seinen Mitteilungen an be2 zumindest seine bei be2 registrierte Email-Adresse das Land, dessen be2-Service er nutzt, und seinen Benutzernamen (alternativ: die ihm zugeteilte Chiffre) nennt.

6. Haftung von be2

(1) be2 haftet nicht für die Richtigkeit der durch die be2-Kunden im Persönlichkeitstest gemachten Angaben. be2 haftet daher auch nicht für die Richtigkeit des erstellten Testergebnisses und des Abgleichs der Kundenprofile, da die Erstellung des Testergebnisses und der Abgleich der Kundenprofile maßgeblich aufgrund der gemachten Angaben erfolgen.

(2) Direkte Kontaktaufnahmen zwischen be2-Kunden erfolgen nur nach gegenseitigem Einverständnis (siehe unter „3. be2-Service und Leistungsumfang", Absatz 5). be2 haftet daher nicht, falls während der Vertragslaufzeit keine Kontaktaufnahme stattfindet. Wohl aber schuldet be2 das Bemühen um eine Kontaktvermittlung zwischen den be2-Kunden durch Bereitstellung der technischen Voraussetzungen hierfür.

(3) be2 haftet nicht für den Mißbrauch von Daten und Informationen, da es trotz des ausdrücklichen Verbots (siehe auch „7. Pflichten des Kunden") möglich ist, dass Kunden den Service von be2 in unzulässiger oder in gesetzeswidriger Weise nutzen. be2 haftet darüber hinaus auch nicht für den Fall, dass Informationen, die der Kunde selbst einem Dritten zugänglich gemacht hat, von diesem Dritten in mißbräuchlicher Art und Weise benutzt werden.

(4) be2 gewährleistet nicht den jederzeit ordnungsgemäßen Betrieb, also die stete und ununter-brochene Verfügbarkeit des Services. Insbesondere haftet be2 nicht für Störungen der technischen Anlagen oder der Qualität des Zugangs zum Service aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die be2 nicht zu vertreten hat (z.B. Ausfall von Kommunikationsnetzen).

(5) be2 haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Kundendaten, beispielsweise durch unbefugten Zugriff von sogenannten „Hackern", auf die Datenbank.

(6) Für sonstige Schäden, die nicht auf Grund der vorgenannten Ursachen eintreten, haftet be2 nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen und nur in dem Verhältnis, in dem be2 im Verhältnis zu anderen Ursachen an der Entstehung des Schadens mitgewirkt hat.

(7) be2 haftet für einfache Fahrlässigkeit nur bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannter „Kardinalpflichten"). Die Haftung ist in letzterem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbar entstehenden Schaden beschränkt.

(8) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

7. Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist für sämtliche von ihm gemachten Angaben allein verantwortlich. Er versichert, dass die von ihm gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich beschreiben. Der Kunde verpflichtet sich, nicht vorsätzlich die Daten dritter Personen als seine eigenen auszugeben. Vorsätzlich falsche oder in betrügerischer Absicht gemachte Angaben, insbesondere die Angabe der Bankverbindung oder Kreditkartendaten eines Dritten ohne dessen Einwilligung, können rechtliche Schritte nach sich ziehen (siehe auch unten, Absatz 6).

Der Kunde verpflichtet sich, die gegenüber be2 gemachten Angaben, insbesondere die Angabe seiner Kontaktdaten und seiner Zahlungsdaten auf aktuellem Stand zu halten.

be2 ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt der Profile einschließlich der hochgeladenen Bilder auf Vereinbarkeit mit den allgemeinen Gesetzen, mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und mit den von be2 auf der jeweiligen Webseite beschriebenen Regeln zu überprüfen und, sofern erforderlich, die jeweiligen Inhalte abzulehnen, zu ändern oder sogar zu löschen.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, keine Informationen zu nennen, sofern diese Angaben nicht ausdrücklich von ihm gefordert werden. Dies betrifft insbesondere Namen, Wohn-, Email- und Internetadressen, Telefon- oder Faxnummern.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, Daten (insbesondere Namen, Wohn-, Email- und Internetadressen, Telefon- oder Faxnummern), Emails sowie sonstige Nachrichten und Mitteilungen anderer be2-Kunden, die er im Zusammenhang mit der Nutzung des be2-Services erhält, vertraulich zu behandeln und diese ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten nicht zugänglich zu machen. Die Weiterleitung jeglicher Daten von Nicht-Kunden im Rahmen des be2-Services ist untersagt.

(4) Der Kunde versichert, keine geschäftlichen Absichten zu haben und die ihm anvertrauten Daten Dritter nicht zu kommerziellen oder vertragswidrigen Zwecken zu verwenden. Der Kunde verpflichtet sich, Nachrichten an andere be2-Kunden zu keinem anderen Zweck als der persönlichen Kommunikation zu versenden, insbesondere nicht zum Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen. Der Kunde verpflichtet sich außerdem, keine sogenannten „Kettenbriefe" oder dergleichen zu versenden.

(5) Der Kunde verpflichtet sich, be2 nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere den be2-Service nicht zu nutzen,

Der Kunde verpflichtet sich ferner,

(6) Die Nichteinhaltung einer der in den Absätzen 1 bis 5 genannten Pflichten des Kunden kann zu einer Kündigung des Vertragsverhältnisses durch be2, verbunden mit einer sofortigen Sperrung des Zugangs zum be2-Service führen. Ein etwaiger Zahlungsanspruch von be2 gegenüber dem Kunden bleibt hiervon unberührt (siehe hierzu im Detail auch „2. Nutzung des be2-Services und Vertragsschluss", Absatz 6). Darüber hinaus behält sich be2 vor, gegen den Kunden zivil- und/oder strafrechtliche Schritte einzuleiten.

(7) Sofern der Kunde mit der Nutzung des be2-Services geschäftliche Interessen verknüpft oder die ihm anvertrauten Angaben und Daten zu kommerziellen Zwecken nutzt, ist er - unabhängig von einem eventuellen Schadensersatzanspruch - verpflichtet, für jede nachgewiesene Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 2500.- zu bezahlen.

(8) Der Kunde verpflichtet sich, be2 von Klagen, Schadensersatzansprüchen, Verlusten oder Forderungen schadlos zu halten, die durch seine Registrierung und Nutzung des be2-Services entstehen können. Der Kunde stellt be2 insbesondere frei von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verleumdung und Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch andere Kunden, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Kunden, wegen der Verletzung von Immaterialgüterrechten oder sonstigen Rechten durch Kunden ergeben. Ferner stellt der Kunde be2 von jeder Haftung und allen Ansprüchen frei, die sich aus einem Verstoß des Kunden gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben.

(9) Der Kunde soll die an ihn eingehenden Nachrichten in regelmäßigen und angemessenen Zeitabständen abrufen, beantworten und bei Bedarf auf dem eigenen Rechner oder anderen Speichermedien archivieren.

be2 ist berechtigt, die im Account des Kunden gespeicherten Nachrichten nach Ablauf von zwölf (12) Monaten nach Versand bzw. nach Empfang - auch ohne Ankündigung oder Rückfrage - zu löschen.

be2 ist berechtigt, Kunden, die den kostenlosen be2-Service seit mehr als sechs (6) Monaten nicht genutzt haben - auch ohne Ankündigung oder Rückfrage - aus der be2-Datenbank zu löschen . Diese Maßnahme dient zum einem dem Schutz der Daten des Kunden, da be2 nach Ablauf dieses Zeitraums davon ausgehen muß, dass der Kunde nicht mehr an der Speicherung seiner Daten interessiert ist; zum anderen dient die Maßnahme der Bereinigung der be2-Datenbank von inaktiven Kunden - und damit der Verbesserung des von be2 angebotenen Services.

8. Informationen zu Datenschutz, Datenverarbeitung und Cookies

(1) be2 ist verpflichtet, beim Betrieb seines Services die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG), einzuhalten.

(2) Notwendige Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten

Die Erbringung des unter „3. be2-Service und Leistungsumfang" beschriebenen Services und der vertraglich vereinbarten Leistungen durch be2 erfordert es, personenbezogene Daten, die der Kunde unter anderem im Rahmen des Registrierungsprozesses oder bei der Beantwortung des Persönlichkeitstests macht, zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen.

Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Von be2 werden bei der Registrierung und im anschließenden Persönlichkeitstest beispielsweise folgende Angaben erfragt: Alter, Geschlecht und Email-Adresse. Im Rahmen der Bestellung eines kostenpflichtigen Services werden darüber hinaus neben dem Namen des Kunden, auch seine Wohnadresse und seine Kontoverbindung bzw. Kreditkartendaten erhoben. Zur Sicherheit für den Kunden kennzeichnet be2 dabei Fragen, deren Antworten anderen Mitgliedern nicht angezeigt werden.

Eine solche Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten durch be2 oder durch Dritte im Namen und Auftrag von be2 erfolgt nur in den Grenzen, die in den nachfolgenden Bestimmungen aufgezeigt sind, und nur, wenn der Kunde durch Akzeptieren der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in diese Verwendung seiner Daten einwilligt. Die erforderliche Einwilligung des Kunden wird von be2 protokolliert.

Ausdrücklicher Hinweis : Der Kunde ist berechtigt, jederzeit die Einwilligung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen oder die Berichtigung der bei be2 über ihn gespeicherten Daten zu verlangen. Siehe hierzu im Detail Absatz 7 „Ausübung der Nutzerrechte: Einwilligungswiderruf und Datenberichtigung". Im Falle des Widerrufs dieser Einwilligung kann be2 allerdings für den Kunden keinen Service mehr erbringen.

(3) Weitere Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten

Der Kunde erklärt seine Einwilligung zum Erhalt von Informationen zu Dienstleistungen von be2 und ausgewählten Kooperationspartnern, u.a. zum Empfang von Email-Newslettern von be2 zu Dienstleistungen von be2 und ausgewählten Kooperationspartnern. Der Kunde ist berechtigt, jederzeit diese Einwilligung zum Erhalt von Informationen und Email-Newslettern mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen, siehe hierzu im Detail Absatz 7 „Ausübung der Nutzerrechte: Einwilligungswiderruf und Datenberichtigung".

Der Kunde willigt ein, dass personenbezogene Daten seines Profils an externe Dienstleister von be2 übergeben werden können:

- um im Namen und Auftrag von be2 Emails und Newsletter an den Kunden zu versenden
- zur Vorbeugung bzw. zur Bekämpfung von Missbrauchsfällen durch Kunden und/oder Dritte.

Sofern der Kunde be2 die Einwilligung zur vorstehend beschriebenen weiteren Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner Daten erteilt, wird be2 diese Daten des Kunden ausschließlich für die vom Kunden genehmigten Zwecke verwenden. Die erforderliche Einwilligung wird von be2 protokolliert.

Ausdrücklicher Hinweis : Der Kunde ist berechtigt, jederzeit die Einwilligung zur weiteren Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner Daten mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen oder die Berichtigung der über ihn bei be2 gespeicherten Daten zu verlangen. Siehe hierzu im Detail Absatz 7 „Ausübung der Nutzerrechte: Einwilligungswiderruf und Datenberichtigung".

(4) Anonymisierte oder pseudonymisierte Nutzungsprofile

be2 wird Analysen über das Verhalten der Kunden im Rahmen der Nutzung des be2-Services durchführen oder durchführen lassen und hierfür anonymisierte oder pseudonymisierte Nutzungsprofile erstellen. Die Auswertung der Nutzungsprofile erfolgt nicht personenbezogen, sondern anonymisiert bzw. pseudonymisiert.

Der Kunde willigt ein, dass be2 seine anonymisierten oder pseudonymisierten Daten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und der bedarfsgerechten Gestaltung und Verbesserung des Services von be2 nutzt. Dies kann die Weitergabe an Kooperationspartner umfassen.

Ausdrücklicher Hinweis : Der Kunde ist berechtigt, jederzeit die Einwilligung zur Nutzung seiner Daten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und der bedarfsgerechten Gestaltung und Verbesserung des Services von be2 mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Siehe hierzu im Detail Absatz 7 „Ausübung der Nutzerrechte: Einwilligungswiderruf und Datenberichtigung".

(5) Einsatz von Cookies

Ein Teil des be2-Services erfordert es, sogenannte „Cookies" einzusetzen. be2 weist daher hiermit den Kunden ausdrücklich auf die Verwendung von Cookies hin.

Cookies sind kleine Textdateien, die entweder zeitlich begrenzt im Arbeitsspeicher eines Computers abgelegt (sogenannte „Sitzungscookies") oder auf der Festplatte eines Computers gespeichert werden (sogenannte „permanente Cookies"). Cookies enthalten z.B. Informationen über die bisherigen Zugriffe des Nutzers auf den entsprechenden Server, Informationen darüber, welche Angebote bisher aufgerufen oder welche Zahlungsmodalitäten bei den bisherigen Geschäften vereinbart wurden. Hauptzweck von Cookies ist es, durch das Speichern persönlicher Einstellungen auf Webseiten zum einen ein speziell auf den Kunden zugeschnittenes Angebot bereitzustellen und zum anderen die Nutzung des Services so komfortabel wie möglich zu gestalten, da der Kunde auf diese Weise Webseiten besuchen kann, ohne jedes Mal sämtliche Einstellungen erneut vornehmen zu müssen. Cookies werden hingegen nicht dazu eingesetzt, um selbständig Programme auszuführen oder gar Viren auf den Computer des Kunden zu laden.

be2 verwendet Sitzungscookies, Partner- und Affiliate-Cookies und permanente Cookies.

Sitzungscookies:

be2 verwendet sogenannte „Sitzungscookies". Diese werden nicht auf der Festplatte des Computers des Kunden gespeichert und mit Verlassen des Browsers gelöscht. Sitzungscookies werden ins-besondere zur Login-Authentifizierung beim Registrierungsvorgang verwendet.

Partner- und Affiliate-Cookies:

Weiterhin verwendet be2 sogenannte „Partner-Cookies" bzw. „Affiliate-Cookies". Hierunter versteht man Cookies, die gesetzt werden, wenn ein Kunde über die Werbefläche eines Kooperationspartners auf den Service von be2 zugreift. Diese Cookies dienen der Abrechnung mit dem Kooperationspartner und enthalten keine personenbezogenen Angaben des Kunden. Sie werden entweder mit der Registrierung des Kunden auf der be2-Webseite oder nach Ablauf der jeweiligen Cookie-Lebensdauer automatisch gelöscht.

Permanente Cookies:

be2 verwendet sogenannte „permanente Cookies", um die persönlichen Nutzungseinstellungen, die ein Kunde bei der Nutzung des be2-Services eingibt, zu speichern. Damit wird zum einen sichergestellt, dass der Kunde bei einem erneuten Besuch der be2-Webseiten seine persönlichen Einstellungen wieder vorfindet, zum anderen dient dies dazu, automatisch unterscheiden zu können, welchen Mitgliedstatus der Kunde hat, ob er bestimmte Informationen und Werbemaßnahmen bereits gesehen, oder an einer Umfrage teilgenommen hat. Der Einsatz permanenter Cookies dient der Personalisierung und Verbesserung des be2-Services.

Partnerseiten:

Sofern der Service von be2 in die Webseite eines Kooperationspartners eingebunden ist, können auch diese Kooperationspartner Cookies verwenden. be2 hat hierüber keine Kontrolle und ist nicht für die Praktiken dieser Kooperationspartner verantwortlich. Zur eigenen Sicherheit empfiehlt be2 daher seinen Kunden, sich über die Datenschutzbestimmungen der jeweiligen Partnerunternehmen zu informieren. Gleiches gilt, wenn der Kunde über die be2 Website die Website eines Kooperationspartners aufruft.

Ausdrücklicher Hinweis : Die meisten Internet-Browser sind standardmäßig so eingestellt, dass sie Cookies akzeptieren. Der Kunde hat jedoch das Recht und die Möglichkeit, seinen Browser so einzustellen, dass dieser Cookies ablehnt, oder zumindest vorher eine Bestätigung vom Kunden erfragt wird. Entscheidet sich der Kunde für die Ablehnung bzw. Ausschaltung von Cookies, kann dies jedoch zur Folge haben, dass der Leistungsumfang des be2-Services gemindert ist, und nicht alle Angebote störungsfrei funktionieren .

Google Analytics:

be2 benutzt auch Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. (im Folgenden „Google"). Google Analytics verwendet sogenannte „Cookies", also Textdateien, die auf dem Computer des Kunden gespeichert werden und eine Analyse der Benutzung der Webseite durch den Kunden ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung dieser Webseite (einschließlich der IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um die Nutzung der Webseite durch den Kunden auszuwerten, um Analysen über die Webseitenaktivitäten für die Betreiber der Webseiten zusammenzustellen und um weitere mit der Webseitennutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Google wird diese Informationen gegebenenfalls auch an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall die IP-Adressen der Kunden mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Der Kunde ist berechtigt, die Installation dieser Cookies durch eine entsprechende Einstellung des Browsers zu verhindern; der Kunde wird jedoch darauf hingewiesen, dass in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Webseite vollumfänglich genutzt werden können. Durch die Nutzung dieser Webseite erklärt sich der Kunde mit der Bearbeitung der erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

Weiterhin verwendet be2 die Analyseprogramme verschiedener anderer Anbieter, um hierdurch gewonnene Erkenntnisse - in anonymisierter oder pseudonymisierter Weise und im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben - zur bedarfsgerechten Gestaltung und Verbesserung des Services von be2 und zu Zwecken der Werbung und Marktforschung zu nutzen (siehe hierzu im Detail oben, Absatz 4 „Anonymisierte oder pseudonymisierte Nutzungsprofile").

(6) Auskunft über gespeicherte Daten

Der Kunde hat das Recht, jederzeit Auskunft über die zu seiner Person bei be2 gespeicherten Daten, deren Herkunft, den Zweck der Speicherung und den Empfänger, an den die Daten weitergegeben werden, zu verlangen. Diese Auskunft ist unentgeltlich und wird schriftlich erteilt.

Das Auskunftsverlangen ist unter Beifügung einer Kopie des Personalausweises oder Reisepasses sowie unter Angabe der bei be2 registrierten Email-Adresse, des Landes dessen be2-Service der Kunde nutzt, und des Benutzernamens (alternativ: der ihm zugeteilten Chiffre) schriftlich - leserlich! - und eigenhändig unterschrieben zu richten an:

be2 S.à.r.l.
Kundenservice / Datenauskunft
291, Route d'Arlon
L-1150 Luxemburg
Luxemburg

(7) Ausübung der Nutzerrechte: Einwilligungswiderruf und Datenberichtigung

Der Kunde hat das Recht, jederzeit die Einwilligung zur Nutzung seiner Daten - wie oben im Einzelnen beschrieben - zu widerrufen oder die Berichtigung der über ihn bei be2 gespeicherten Daten zu verlangen.

Der Einwilligungswiderruf bzw. das Verlangen auf Datenberichtigung sind unter Angabe der bei be2 registrierten Email-Adresse, des Landes, dessen be2-Service der Kunde nutzt, und des Benutzernamens (alternativ: der ihm zugeteilten Chiffre) schriftlich zu richten an:

be2 S.à.r.l.
Kundenservice / Einwilligungswiderruf bzw. Datenberichtigung
291, Route d'Arlon
L-1150 Luxemburg
Luxemburg

Fax: +49 (0)89 - 95 46 41 05
Email: kundenservice@be2.de

(8) be2 weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt insofern der Kunde selbst Sorge.

9. Kündigung, Vertragsverlängerung und Einstellung des Services

(1) Kündigung

Beim Thema Kündigung ist strikt zwischen dem kostenlosen Vertragsverhältnis, das mit der Registrierung zustande kommt, und dem kostenpflichtigen Vertragsverhältnis, das bei Bestellung einer kostenpflichtigen Leistung zustande kommt zu unterscheiden.

Der Kunde ist jederzeit berechtigt, das mit be2 bestehende kostenlose Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Die Kündigung dieser kostenlosen Mitgliedschaft erfolgt wirksam durch Betätigung des Links „Profil löschen" unter „Einstellungen" auf der be2-Webseite.

be2 ist berechtigt, das mit dem Kunden bestehende kostenlose Vertragsverhältnis mit einer Frist von 14 Tagen zu kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bzw. zur Sperrung eines Kunden bleibt hiervon unberührt.

Die Kündigung des kostenpflichtigen Vertragsverhältnisses (sogenannte „Premium Mitgliedschaft") muß mindestens 14 Kalendertage vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit - oder, sofern beim Kauf des kostenpflichtigen Zugangs eine andere Frist genannt wurde, innerhalb der genannten Frist - erfolgen (siehe auch unten, Absatz 2 „Vertragsverlängerung").

Die Kündigung des kostenpflichtigen Vertragsverhältnisses ist nur dann wirksam, wenn sie durch ausdrückliche, schriftliche Erklärung erfolgt. Sofern technisch die Möglichkeit eines „Online-Kündigungsprozesses" besteht, kann die Kündigung auch über den entsprechenden Link auf der be2-Webseite erfolgen. Für eine eindeutige Zuordnung und zum Schutz vor Mißbrauch ist es in jedem Fall zwingend erforderlich, dass der Kunde im Kündigungsschreiben in leserlicher Art und Weise (DRUCKBUCHSTABEN) mindestens seinen vollständigen Namen, das Land, dessen be2-Service er nutzt, seine bei be2 registrierte Email-Adresse und seinen Benutzernamen (alternativ: die ihm zugeteilte Chiffre) nennt.

Die Kündigung ist zu richten an:

be2 S.à.r.l.
Kundenservice / Kündigung
291, Route d'Arlon
L-1150 Luxemburg
Luxemburg

Fax: +49 (0)89 - 95 46 41 05

Ausdrücklicher Hinweis : Ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis kann nicht durch bloßes Löschen des Profils gekündigt werden. Wenn ein Kunde einer kostenpflichtigen Leistung sein Profil löscht, bleibt hiervon das kostenpflichtige Vertragsverhältnis unberührt. Der Kunde verzichtet durch die Löschung des Profils lediglich auf die Nutzung einer noch nicht in Anspruch genommenen, aber bereits bezahlten Leistung. Das bedeutet, der Kunde erhält keine Rückerstattung der bereits geleisteten Zahlung. Eine schriftliche Kündigung des kostenpflichtigen Vertragsverhältnisses - wie vorstehend beschrieben - ist in jedem Fall zwingend erforderlich.

(2) Vertragsverlängerung

Der Vertrag über eine kostenpflichtige Leistung verlängert sich automatisch um die bei der Bestellung vereinbarte Laufzeit (z.B. 3, 6 oder 12 Monate), sofern der Kunde seinen Vertrag nicht mindestens 14 Kalendertage vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit - oder, sofern beim Kauf des kostenpflichtigen Zugangs eine andere Frist genannt wurde, innerhalb der genannten Frist - unter Angabe seines vollständigen Namens, des Landes, dessen be2-Service er nutzt, seiner bei be2 registrierten Email-Adresse, sowie seines Benutzernamens (alternativ: der ihm zugeteilten Chiffre) schriftlich kündigt. Siehe hierzu oben, Absatz 1 „Kündigung" unter „Kündigung des kostenpflichtigen Vertragsverhältnisses".

Im Fall von Probeabonnements, Werbeaktionen und dergleichen kann von dieser Regel abgewichen werden. In jedem Fall wird der Kunde auch hier über die Laufzeit des Probeabonnements, die Möglichkeit zur Kündigung und die ansonsten erfolgende automatische Verlängerung informiert.

Bei der Bestellung einer kostenpflichtigen Leistung wird der Kunde mit Erhalt der Bestellbestätigung über die jeweilige Laufzeit, das Datum des Vertragbeginns und die Dauer der Verlängerung bei nicht rechtzeitiger Kündigung informiert.

(3) Einstellung des Services

be2 ist berechtigt, die angebotenen Leistungen ganz oder teilweise einzustellen. be2 wird den Kunden frühzeitig, mindestens aber 14 Tage vor der teilweisen oder vollständigen Einstellung der Leistungen über die geplante Einstellung und deren Umfang unterrichten.

Kunden, die zum Zeitpunkt der Einstellung der Leistungen durch be2 einen bezahlten, noch nicht aufgebrauchten Anspruch auf Leistung durch be2 haben, erhalten diesen noch nicht aufgebrauchten Leistungsanspruch anteilig rückvergütet.

10. Einwendungen des Kunden und Zahlungsverzug

(1) Einwendungen gegen die Höhe der abgebuchten oder in Rechnung gestellten Kosten muss der Kunde innerhalb von sechs (6) Wochen nach Abbuchung der zu beanstandenden Kosten bzw. nach Erhalt der Rechnung schriftlich gegenüber be2 erheben und begründen. Erhebt der Kunde innerhalb dieser 6-Wochen-Frist keine begründeten Einwendungen, so gelten die abgebuchten bzw. in Rechnung gestellten Kosten als genehmigt.

Bei Vorliegen einer berechtigten Einwendung wird dem Kunden entweder der rechtmäßig gel-tend gemachte Betrag erstattet oder wahlweise eine Verlängerung der kostenpflichtigen Leistung (Premium-Mitgliedschaft) angeboten. Diese Verlängerung entspricht dem Zeitraum für den der Kunde eine berechtigte Einwendung geltend gemacht hat.

Der Kunde hat darüber hinaus das Recht, be2 eine Nachfrist von fünf Werktagen zur ordnungsgemäßen Erfüllung zu setzen. Ist der Grund für die Beanstandung nach Ablauf der Nachfrist nicht beseitigt, hat der Kunde das Recht, den Vertrag zu kündigen. Die Rückerstattung nicht aufgebrauchter Guthaben erfolgt dann gemäß „9. Kündigung, Vertragsverlängerung und Einstellung des Services", Absatz 3.

Nur unwesentliche Beeinträchtigungen des Services berechtigen nicht zu einer Beanstandung. Eine unwesentliche Beeinträchtigung einer kostenpflichtige Leistung liegt vor, wenn der Zeitraum, in dem der Kunde die kostenpflichtige Leistung nicht in Anspruch nehmen kann, zwei zusammenhängende Tage nicht überschreitet.

Der Kunde kann wegen etwaiger eigener Ansprüche gegen be2 nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, soweit seine Forderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt ist.

(2) be2 behält sich vor, bei Nichtzahlung oder Zahlungsverzug durch den Kunden ein Inkassounternehmen zu beauftragen und diese Kosten vom Kunden einzufordern. be2 behält sich darüber hinaus vor, Verzugszinsen zu erheben, deren Höhe sich nach den gesetzlichen Bestimmungen richtet.

be2 behält sich vor, die Kosten, die durch die unberechtigte Stornierung einer Kreditkartenzahlung oder den unberechtigten Widerspruch gegen einen Lastschrifteinzug entstehen, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten vom Kunden einzufordern.

11. Nutzungsrechte und Urheberrechte

(1) Alle Rechte an Programmen, Leistungen, Verfahren, Software, Technologien, Marken, Handelsnamen, Erfindungen und Materialien, die zu be2 gehören, liegen ausschließlich bei be2. be2 ist Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte an den oben genannten Rechten. Die Nutzung sämtlicher Programme und der darin enthaltenen Inhalte, Materialien sowie Marken und Handelsnamen ist ausschließlich zu den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Zwecken zulässig. Eine Vervielfältigung der Programme, Leistungen, Verfahren, Software, Technologien, Marken, Handelsnamen, Erfindungen und Materialien, die zu be2 gehören, ist unzulässig, sofern nicht ausdrücklich von be2 gestattet.

(2) be2 ist eine in vielen Ländern der Welt eingetragene Marke.

12. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Leistungsbeschreibungen

(1) Die AGB können geändert werden, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Ferner können Anpassungen oder Ergänzungen der AGB vorgenommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages auf Grund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Klauseln dieser AGB hiervon betroffen sind.

(2) Die Leistungsbeschreibungen können geändert werden, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist, der Kunde hierdurch gegenüber der bei Vertragsschluss einbezogenen Leistungsbeschreibung objektiv nicht schlechter gestellt ist (z.B. Beibehaltung oder Verbesserung von Funktionalitäten) und von dieser nicht deutlich abgewichen wird. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn es technische Neuerungen auf dem Markt für die geschuldeten Leistungen gibt oder wenn Dritte, von denen be2 zur Erbringung der Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern.

(3) Nach Absatz 1 und 2 beabsichtigte Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Leistungsbeschreibungen werden dem Kunden mindestens sechs (6) Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Dem Kunden steht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Kunde innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Der Kunde wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.

13. Sonstiges

(1) be2 ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des gesamten be2-Leistungsspektrums zu beauftragen, sofern hierdurch für den Kunden keine Nachteile entstehen.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Vertrags ungültig oder unvollständig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Vertrags hiervon unberührt. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(4) Der Kunde hat die Möglichkeit, die für ihn geltenden Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.

(5) Verantwortlich für den be2-Service ist die be2 S.à.r.l., 291, Route d'Arlon, L-1150 Luxemburg.

Die be2 S.à.r.l. ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach luxemburgischem Recht, eingetragen im Handelsregister von Luxemburg (Registre de Commerce et des Sociétés) unter der Nummer B 123206.